AGB & Nutzungsbedingungen

Hinweis: Die folgenden Texte sind unverbindliche Vorlagen und keine Rechtsberatung. Sie müssen vor dem Livegang durch eine österreichische Rechtsanwältin/ einen österreichischen Rechtsanwalt sowie erforderlichenfalls durch die Ärztekammer für Steiermark geprüft und freigegeben werden. Mit [PLATZHALTER: …] markierte Stellen sind vor Veröffentlichung auszufüllen.

A. Nutzungsbedingungen für die Online-Terminbuchung

Dr. Reinhold Mairhofer, Schillerstraße 13, 8200 Gleisdorf, Österreich · Stand: [PLATZHALTER: Datum]

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Terminbuchungssystems („Buchungstool") der HNO-Ordination Dr. Reinhold Mairhofer, Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, Schillerstraße 13, 8200 Gleisdorf, Österreich. Kontakt: Telefon [PLATZHALTER: Telefonnummer], E-Mail ordination@hno-arzt-gleisdorf.at. Nutzer sind natürliche Personen, die über das Buchungstool einen Termin anfragen oder vereinbaren; sie sind in der Regel Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Mit der Nutzung erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

2. Gegenstand und Zustandekommen der Terminvereinbarung

Das Buchungstool ermöglicht die Auswahl eines Anlasses und eines freien Terminvorschlags. Ihre Buchungsanfrage ist zunächst ein Terminwunsch. Nach Absenden erhalten Sie eine E-Mail mit Bestätigungslink; die Terminvereinbarung kommt erst mit Ihrer Bestätigung über diesen Link zustande, sofern die Ordination den Termin nicht innerhalb angemessener Frist ablehnt oder als vergeben zurückmeldet. Angezeigte Zeitfenster sind unverbindlich; es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Termin. Die Online-Terminvereinbarung begründet keinen Behandlungsvertrag und keine Zusage einer bestimmten medizinischen Leistung; über Art und Umfang einer Behandlung entscheidet ausschließlich die Ärztin/der Arzt vor Ort.

3. Pflichten des Nutzers

Sie sind verpflichtet, die abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben, insbesondere Name, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Sozialversicherungsnummer, Anschrift und Versicherungsträger. Für die Buchung für eine andere Person sichern Sie Ihre Berechtigung zu. Der optionale Symptom-Fragebogen ist freiwillig und ersetzt keine ärztliche Untersuchung. Prüfen Sie Ihr E-Mail-Postfach (auch Spam) auf Bestätigungs- und Erinnerungsnachrichten.

4. Absage, Verschiebung und Stornobedingungen

Kostenlose Absage: Sie können einen Termin bis spätestens 24 Stunden vor Terminbeginn kostenlos absagen oder verschieben.

Stornogebühr: Bei einer Absage weniger als 24 Stunden vor Terminbeginn sowie bei Nichterscheinen ohne Absage fällt eine pauschale Stornogebühr von 40 EUR an. Diese ist ein pauschalierter Ersatz für den durch die kurzfristige Absage entstehenden Schaden (Ausfallshonorar), da das reservierte Zeitfenster kurzfristig regelmäßig nicht mehr anderweitig vergeben werden kann. Die Vereinbarung erfolgt ausdrücklich und wird Ihnen im Buchungsvorgang vor der verbindlichen Bestätigung deutlich zur Kenntnis gebracht. (Höhe, Rechtsnatur und Durchsetzbarkeit anwaltlich zu prüfen.)

Ausnahmen / Mäßigung: Bei einem nachvollziehbaren, unvorhersehbaren Verhinderungsgrund (insbesondere akute eigene Erkrankung, Unfall oder ein vergleichbares unabwendbares Ereignis) wird von der Einhebung abgesehen. Die Stornogebühr unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht (§ 1336 ABGB) und darf nicht unangemessen hoch sein. Sie können nachweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Wie Sie absagen: online über den Stornolink in der Bestätigungs-/ Erinnerungs-E-Mail, über das Absage-Formular unter /termin/absagen, oder telefonisch während der Ordinationszeiten unter [PLATZHALTER: Telefonnummer]. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Absage. Die Stornogebühr wird mit der verspäteten Absage bzw. dem Nichterscheinen fällig; Zahlungsfrist [PLATZHALTER: z. B. 14] Tage, [PLATZHALTER: Zahlungsweise/IBAN].

5. Verhalten bei Nichterscheinen

Erscheinen Sie ohne rechtzeitige Absage nicht, gilt die Stornogebühr. Bei wiederholtem unentschuldigtem Nichterscheinen behält sich die Ordination vor, die Online-Buchung im Einzelfall einzuschränken.

6. Haftungsausschluss und medizinischer Hinweis

Buchungstool und Symptom-Fragebogen dienen ausschließlich der Terminorganisation und stellen keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung dar. Bei akuten oder lebensbedrohlichen Beschwerden nutzen Sie nicht das Buchungstool, sondern wählen Sie den Notruf 144. Für Schäden aus technischen Störungen oder verspäteter Übermittlung haftet die Ordination nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; zwingende Haftung nach KSchG und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.

7. Datenschutz

Im Rahmen der Buchung verarbeiten wir personenbezogene Daten einschließlich Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO). Einzelheiten in unserer Datenschutzerklärung.

8. Änderungsvorbehalt, Recht, Gerichtsstand

Wir behalten uns Änderungen mit Wirkung für die Zukunft aus sachlichen Gründen vor, soweit Sie nicht unangemessen benachteiligt werden. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten die zwingenden Gerichtsstandsregeln des § 14 KSchG. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen bleiben unberührt. (Gerichtsstandsklausel anwaltlich zu prüfen.)

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ordination

Dr. Reinhold Mairhofer, Schillerstraße 13, 8200 Gleisdorf, Österreich · Stand: [PLATZHALTER: Datum]

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für das Verhältnis zwischen der HNO-Ordination Dr. Reinhold Mairhofer, Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, Schillerstraße 13, 8200 Gleisdorf, Österreich, und den Patientinnen und Patienten bzw. deren gesetzlichen Vertretern. Die Ordination ist Kassenordination mit Verträgen zu ÖGK, SVS, BVAEB, KFA. Für die Online-Terminbuchung gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen (Abschnitt A).

2. Behandlungsvertrag

Der Behandlungsvertrag kommt durch die tatsächliche Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen im persönlichen Kontakt zustande; eine Terminvereinbarung allein begründet ihn nicht. Der Arzt schuldet eine fachgerechte Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, nicht einen bestimmten Behandlungserfolg. Die Ablehnung einer Behandlung aus sachlichen Gründen ist berufsrechtlich zulässig; die Pflicht zur Ersten Hilfe in Notfällen bleibt unberührt.

3. Kassen- und Privatleistungen, Honorar

Medizinisch notwendige, vom Leistungskatalog umfasste Leistungen werden direkt mit Ihrem Krankenversicherungsträger (ÖGK, SVS, BVAEB, KFA) abgerechnet; Voraussetzung ist aufrechter Versicherungsschutz und Vorlage der e-card/SVNR. Nicht gedeckte Privat- und Wahlleistungen ([PLATZHALTER: z. B. bestimmte Atteste]) werden gesondert verrechnet; über Kostenpflicht und voraussichtliche Höhe werden Sie vorab informiert. Honorarhöhe nach [PLATZHALTER: Honorarordnung/Tarifliste]; auf Wunsch Kostenvoranschlag.

4. Terminvereinbarung, Absage und Ausfallshonorar

Termine können telefonisch, persönlich oder online vereinbart werden; kein Anspruch auf einen bestimmten Termin. Absage spätestens 24 Stunden vor Terminbeginn ist kostenlos. Bei Absage unter 24 Stunden oder Nichterscheinen fällt ein pauschaliertes Ausfallshonorar von 40 EUR an (Details und Absagewege in Abschnitt A Punkt 4). Bei nachvollziehbarem, unvorhersehbarem Verhinderungsgrund wird davon abgesehen; die Höhe unterliegt dem Mäßigungsrecht (§ 1336 ABGB). (Zulässigkeit und Höhe anwaltlich und mit der Ärztekammer für Steiermark zu prüfen.)

5. Ärztliche Schweigepflicht und Dokumentation

Die Ordination unterliegt der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 54 ÄrzteG 1998). Weitergabe an Dritte nur bei Ihrer Einwilligung oder gesetzlicher Befugnis/Pflicht. Die ärztliche Dokumentation erfolgt nach § 51 ÄrzteG 1998 und wird für die gesetzliche Dauer aufbewahrt; Sie haben Auskunfts- und Einsichtsrechte nach Maßgabe der Gesetze. (Paragrafenzitate und Fristen anwaltlich zu prüfen.)

6. Aufklärung und Mitwirkung

Vor Untersuchungen/Behandlungen werden Sie verständlich über Art, Bedeutung, Risiken und Alternativen aufgeklärt; Eingriffe erfolgen nur mit Ihrer Einwilligung. Bitte machen Sie wahrheitsgemäße Angaben zu Gesundheit, Vorerkrankungen, Medikamenten und Allergien.

7. Haftung

Für Schäden aus der ärztlichen Behandlung wird nach österreichischem Recht und ärztlichem Berufsrecht gehaftet; für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Beschränkung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit zulässig; zwingende KSchG-Bestimmungen bleiben unberührt. (Haftungsklausel anwaltlich zu prüfen.)

8. Datenschutz, Zahlung, Streitbeilegung, Recht

Verarbeitung personenbezogener und Gesundheitsdaten nach DSGVO/DSG; Einzelheiten in der Datenschutzerklärung. Rechnungen für Privatleistungen und ein allfälliges Ausfallshonorar sind binnen [PLATZHALTER: z. B. 14] Tagen zu zahlen ([PLATZHALTER: Zahlungsweise/IBAN]); bei Verzug gesetzliche Verzugszinsen. Für Beschwerden wenden Sie sich zunächst an die Ordination; ergänzend an die Patienten- und Pflegeombudsschaft des Landes Steiermark sowie die Ärztekammer für Steiermark. Es gilt österreichisches Recht; für Verbraucher § 14 KSchG. (Anwaltlich zu prüfen.)

Diese Vorlagen wurden sorgfältig auf Basis österreichischer Rechtsgrundlagen erstellt, ersetzen jedoch keine anwaltliche Prüfung.